Im Mai 2018 tritt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese bringt einige Veränderungen mit sich, sowohl für Unternehmer, als auch für Verbraucher. Ich bin Annemarie Lennicke aus dem Team der E-Mail Marketing Profis von Newsletter2Go und setze mich mit dem Thema auseinander, ob und wie sich die DSGVO auf rechtliche Aspekte im E-Mail Marketing und auf die gesamte Online-Welt auswirken könnte.

Fact Check: Das musst du wissen

Die Datenschutz-Grundverordnung bringt einige Vorteile, aber auch Nachteile mit sich. Das sind die wichtigsten Punkte, die du zur neuen Rechtsordnung wissen musst:

  • Die DSGVO hat die Absicht, innerhalb der EU einen einheitlichen datenschutzrechtlichen Rahmen zur Förderung des europäischen Binnenmarkts zu schaffen.
  • Jedes Unternehmen ist dazu verpflichtet, über sämtliche Verarbeitungstätigkeiten ein Verzeichnis zu führen.
  • Nutzer bekommen einen leichteren Zugang zu ihren Daten und sind geschützt durch eine Rechts- und Haftungsänderung.
  • Das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) wird neben der DSGVO weiterhin gelten.

Was bedeutet das für die Online-Welt

Langfristig sollen mit der DSGVO die Datenschutzrechte in Europa vereinheitlicht werden. Das bringt dem Unternehmer auch rechtliche Vorteile. Beispielsweise muss sich ein Onlinehändler beim Verkauf in andere EU-Mitgliedsstaaten nur noch mit der DSGVO und nicht mehr mit den unterschiedlichen nationalen Regelungen auseinandersetzen.

Jedes Unternehmen, welches personenbezogene Daten verarbeitet, muss über sämtliche Verarbeitungstätigkeiten ein Verzeichnis führen. Diese Vorschrift ist in der Art. 5 Abs. 2 DSGVO enthaltenen “Rechenschaftspflicht” zu finden. Was “Rechenschaftspflicht” in diesem Zusammenhang bedeutet, findet man in Art. 5 Abs. 1 des DSGVO: die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten, z.B. Rechtmäßigkeit, Transparenz, Datenminimierung und Speicherbegrenzung.

Abs. 2 besagt, dass der Verantwortliche für die Einhaltung dieser Grundsätze verantwortlich ist und diese Einhaltung auch nachweisen kann. Zusammenfassend heißt das also, dass die DSGVO Unternehmen dazu zwingt, sich mit den unterschiedlichen Verarbeitungstätigkeiten innerhalb des Geschäftsbetriebs auseinanderzusetzen und diese auch zu dokumentieren.

Außerdem soll ein Datenschutzmanagement in jedem Unternehmen installiert sein. Hier hat Deutschland, unabhängig zur DSGVO, eine Sonderregelung festgelegt, welche besagt, dass es auch weiterhin einen Datenschutzbeauftragten geben muss, wenn ein Unternehmen mehr als neun Mitarbeiter beschäftigt.

Vorteile und Nachteile der Datenschutz-Grundverordnung

Die DSGVO bietet Vorteile für Unternehmen und Nutzer gleichermaßen. Für Unternehmen bedeutet die DSGVO vor allem eins: Zeitersparnis. Denn ein einheitlicher datenschutzrechtlicher Rahmen sorgt insbesondere für international agierende Firmen dafür, dass sie sich weniger mit Gesetzen einzelner Länder beschäftigen müssen. Nutzer profitieren besonders von der neuen Datenverarbeitung. Ein Ziel der Verordnung ist es, den Nutzern in Zukunft einen leichteren Zugang zu ihren Daten zu gewährleisten. Das bedeutet, dass man als Nutzer eine Anfrage an ein Unternehmen stellen kann, welches personenbezogene Daten verarbeitet. Dabei hat der Nutzer laut Art. 15 DSGVO u.a. ein Recht auf Auskunft für folgende Informationen:

  • Verarbeitungszwecke
  • Kategorien personenbezogener Daten
  • Kategorien von Empfängern
  • Speicherdauer
  • Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde

Zusätzlich hat jeder Nutzer u.a. Rechte wie Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit. Die wichtige Aufgabe der Unternehmen ist hier, diese Rechte in der Praxis zügig umsetzen zu können.

Die DSGVO bringt nicht nur Vorteile mit sich. Ein großer Nachteil für Unternehmen liegt darin, die Verarbeitung der Daten sorgfältig und gesetzeskonform zu dokumentieren. Daneben sind einige Regelungen in der DSGVO sehr unbestimmt formuliert. Viele Bereiche wurden offen beschrieben, um auch künftige technische Entwicklungen abdecken zu können. Das bedeutet, dass es in vielen Fällen keine konkreten Handlungsanweisungen gibt, was zu verschiedenen Auslegungen der Gesetze führen kann. Da es noch keine gerichtlichen Urteile zu den Gesetzen gibt, ist es schwer die “richtige” von der “falschen” Interpretation zu unterscheiden.

Außerdem wurden die Geldbußen drastisch verschärft, um dem Schutz personenbezogener Daten Nachdruck zu verleihen. Ein Verstoß der Art. 6 DSGVO kann mit Geldbußen von bis zu 20.000.000 EUR oder, im Fall eines Unternehmens, von bis zu 4% seines gesamten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres verhängt werden.

Einfluss auf das E-Mail Marketing

Wichtig zu wissen ist, dass hier zwei Rechtsordnungen zusammenkommen – die künftige DSGVO und das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). §7 des UWG bestimmt, dass eine E-Mail-Werbung ausschließlich mit einer ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten versendet werden darf. Die einzige Ausnahme besteht, wenn der Unternehmer die E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss erhalten hat und sie nutzt, um Werbung für ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu machen (vgl. §7 Abs. 3 UWG). Da auch das UWG weiterhin gelten wird, ist es durchaus wahrscheinlich, dass es in Bezug auf das E-Mail Marketing kaum Änderungen geben wird. Allerdings kann hier noch keine klare Antwort gegeben werden.

Fazit

Die neue Datenschutz-Grundverordnung, welche im Mai 2018 in Kraft tritt, ist auf jeden Fall ein weiterer wichtiger Schritt Richtung europäischer Online-Binnenmarkt ohne nationale Rechtsschranken. Onlinehändler müssen sich beim Verkauf in andere EU-Mitgliedsstaaten nur noch mit der DSGVO und nicht mehr mit nationalen Regelungen auseinandersetzen. Auch Nutzer profitieren von der neuen Rechtsordnung, da nun ein effektiver Schutz vor einer unberechtigten und massenhaften Datenverarbeitung zur Verfügung steht.

Achtung: Vergiss nicht die eigene Datenschutzerklärung auf der Webseite bis zum 25. Mai 2018 anzupassen!

Bei diesem Beitrag handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.